Außen und Innen

17.3.2026

Militäreinsatz in der Straße von Hormuz?

Liebe Interessentinnen und Interessenten der liberal- konservativen-union

Der amerikanische Präsident Donald Trump fordert einen Teil der europäischen Staaten zur Verteidigung der Schiffe in der Straße von Hormus auf. Die Entrüstung der politischen Elite, angefangen von den Herren Wadephul und Pistorius bis zu Bundeskanzler Merz ist unüberhörbar.

Die Bitte der deutschen Reeder um Hilfe bleibt unerhört, obwohl die Fakten sehr wohl für eine Unterstützung sprechen.

Nahezu 40 deutsche  Schiffe mit knapp 1000 Seeleuten sind den iranischen Raketenangriffen schutzlos ausgesetzt.

Die scheinheilige Argumentation der drei Herren, insbesondere unseres Bundeskanzlers „Das ist nicht unser Krieg, wir haben damit nichts zu tun“ ist verlogen, und entspricht schon gar nicht den Tatsachen. Hier geht es um den Schutz ziviler Schiffe, die nebenbei Waren und Öl zur Erhaltung der deutschen Wirtschaft liefern, die wir nun wirklich dringend  benötigen.

Statt sofort die Mineralölsteuer und die CO²-Steuer zu senken, berät einmal wieder der Bundestag, wie der zukünftige Umgang mit den Mineralölkonzernen gestaltet werden soll.

Ja, es wird sogar eine sogenannte „Taskforce“ gebildet, um den Mineralölkonzernen bei ihrer Kalkulation auf die Finger zu sehen.

Sicherlich tragen die Gewinnabsichten der Konzerne ebenso zu den derzeit untragbar hohen Mineralölpreisen bei, aber auch der unverschämt hohe 50% tige Steueranteil unseres Nimmersatten Staates,

sich bei über 1,10 EURO pro Liter Sprit bewegt.

Hinzu kommt noch, daß wir mit diesem Steueranteil am Liter Sprit Spitzenreiter in Europa sind, dass diese Höhe der Steuer einmalig hoch ist und kein anderes Land nur annäherungsweise so mit seinen Bürgern umgeht.

Unsere Politiker haben geschworen „ Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“.

Das Verhalten der Bundesregierung ist ein erneuter Fall eklatanter Missachtung dieses Schwurs .

Abschließend sei noch eine subjektive Meinung erlaubt.

80 Jahre nach dem Krieg hat man sich in allen Belangen auf die USA verlassen, es ist nur legitim seitens der Amerikaner, die Interessen in der Hormus Enge gemeinsam zu vertreten, den es geht uns alle an , nicht allein die USA. Und wir lassen Amerika im Stich.

Axel Ludwig, Stuttgart

kas haben.

4.3.2026

Zuviel Häuptlinge und Unterhäuptlinge, zuwenig Indianer!

Oder: Wer reinigt jetzt die Reviere und Stuben?

Nach dem neuesten Bericht des ebenfalls neuen Wehrbeauftragen Henning Otte von der CDU ist dringend ein spürbarer Abbau von Bürokratie in der Bundeswehr erforderlich. (Schwarzwälder Bote vom 4.3.2026).

Die Strukturen von Truppe und Verteidigungsministerium seien „zu kopflastig, zu kompliziert und in großen Teilen nicht effektiv“. Verwaltungsvorgänge lähmten Abläufe und beeinträchtigten die Einsatzfähigkeit.

Wen wundert das, stimmt doch laut Herrn Otte die Personalstruktur nicht.

Der Anteil der Mannschaftsdienstgrade liegt bei 29,3 %.

Die Offiziere haben einen Anteil von 21,6 %, die Unteroffiziere 49,1 %.

Da stellt sich dem ehemaligen Wehrdienstleistenden die Frage, wer macht eigentlich dann noch die Stuben sauber, reinigt die Reviere inkl. Waschräume und Toiletten?

Wer macht die Fahrzeuge sauber und den technischen Dienst?

Ja , ganz allgemein, wer soll eigentlich da noch an der Front kämpfen und unseren Sicherheitsauftrag gewährleisten?

Diese Struktur ist schon längst absehbar, ungesund und zeigt das Versagen der letzten Regierungen.

Und dann wird noch auf Freiwilligkeit für den Wehrdienst gehofft?

Fazit: Ohne Wehrpflicht wird es nicht gehen!

Der Supreme Court in Washington, USA holt den Zollhammer gegen Präsident Trump raus.

3.3.2026 : Bericht aus dem Schwarzwälder Boten vom 21.2. und ff.

Was war geschehen?

Am einfachsten ist es, den Journalisten Thomas Sprang in seinem Artikel im Schwarzwälder Boten vom 23.2.2026 zu zitieren:

„Die Mehrheit der Richter am Supreme Court (6:3) hat ihm mit dem Zollurteil den Hebel weggenommen, den er national und international benutzt hat, um anderen seinen  Willen aufzuzwingen. Unter Berufung auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) hatte Trump nach eigenem Gutdünken Zölle erhoben, damit gedroht oder gesenkt. Der Supreme Court hat ihm nun die Drohkeule weggenommen, mit der er seine „Amerika-Zuerst“-Politik im Ausland verfolgte. Daheim setzte das oberste Gericht von Amerika Trumps autoritären Anspruch Grenzen, am Kongress vorbei mit Dekreten und Notverordnungen aus 1977 zu regieren.“

Dies ist eine schwere Niederlage für die Regierung Trump.

Doch er ist unbelehrbar, zeigt es sich doch in seiner unmittelbaren Reaktion danach, als er kurz nach dieser schweren Niederlage ein neues Dekret verabschiedete mit einem weltweiten Zoll in Höhe von 15 % unterzeichnete. Dieser Zoll tritt nach Information des Weißen Hauses schon am 24.2. in Kraft und soll 150 Tage gelten. Danach muss der Kongress diesem Zoll zustimmen.

Was mit den bisher gezahlten Zöllen der Handelspartnernationen über 170 Mrd. Dollar passiert, ist noch unklar. Normalerweise müssen sie von den USA zurückgezahlt werden.

Trump hat dieses Geld jedoch schon für Waffen und Rüstungsgüter ausgegeben.

FAZIT: Endlich hat Trump den Zollhammer gespürt. Die EU-Mitgliedsnationen atmen auf.